Kanzlei Herte Rechtsanwalt & Bankkaufmann
Kanzlei Herte                                           Rechtsanwalt & Bankkaufmann 

Strom- und Gasabrechnungen prüfen

Eine hohe Nachzahlung, ein falscher Zählerstand oder eine mehrfach korrigierte Schlussrechnung werfen konkrete Fragen auf. Ich prüfe Strom- und Gasabrechnungen für Verbraucher und Unternehmen und ordne ein, ob die geltend gemachten Forderungen nachvollziehbar und rechtlich durchsetzbar sind.

Unwirksame Preiserhöhung: Jetzt Geld zurückfordern?

Ihr Versorger hat die Preise erhöht, und das ist Jahre her. Lange hieß es dann: zu spät. Das muss heute nicht mehr stimmen.

Die Kurzantwort: War die Preisklausel in Ihrem Vertrag unwirksam, können auch die Erhöhungen unwirksam sein, die darauf beruhten. Bisher konnten Sie sich darauf in der Regel nur berufen, wenn Sie innerhalb von drei Jahren widersprochen hatten. Der Europäische Gerichtshof hat diese deutsche Frist am 24. September 2026 für Verbraucherverträge gekippt (Rechtssache C-900/24). Ob und in welcher Höhe Sie Geld zurückbekommen, hängt aber vom Einzelfall ab: vom Vertrag, vom Wortlaut der Klausel und von der Verjährung. Für Zahlungen aus dem Jahr 2023 könnte die Verjährung nach verbreiteter Ansicht am 31. Dezember 2026 ablaufen.

Was sich geändert hat

Viele Strom-, Gas- und Fernwärmeverträge enthalten Klauseln, nach denen der Versorger die Preise anpassen darf. Gerichte haben solche Klauseln immer wieder für unwirksam erklärt, etwa weil sie nicht klar sagen, wann und in welchem Umfang der Preis steigen darf.

Der Bundesgerichtshof hatte für diese Fälle seit 2012 eine Grenze gezogen, die sogenannte Dreijahreslösung. Wer eine Preiserhöhung nicht innerhalb von drei Jahren nach der ersten Jahresabrechnung beanstandet hatte, in der sie auftauchte, musste sie dauerhaft hinnehmen. Der erhöhte Preis wurde dann zum neuen Ausgangspreis, obwohl die Klausel unwirksam war.

Das ist mit europäischem Verbraucherrecht nicht vereinbar, sagt der Europäische Gerichtshof. Eine missbräuchliche Klausel bindet den Verbraucher nicht, und ihre Wirkung darf nicht durch die Hintertür fortbestehen. Eine nachträgliche Umdeutung solcher Klauseln durch die Gerichte lässt er nur in engen Grenzen zu. Auch ein einseitiges Ersetzen der Klausel durch den Versorger dürfte auf der Grundlage, auf die sich Fernwärmeversorger bisher gestützt haben, kaum noch tragen. Abschließend entscheidet darüber im konkreten Fall das Kammergericht.

Der Fall selbst betraf einen Fernwärmevertrag aus Berlin. Das Kammergericht muss ihn jetzt zu Ende entscheiden. Die Begründung des Gerichtshofs dürfte aber weiter reichen, denn der BGH hatte die Dreijahreslösung ursprünglich für Gaslieferungsverträge entwickelt. Wie deutsche Gerichte das Urteil auf Strom- und Gasverträge übertragen, bleibt abzuwarten.

Für wen das gilt

Das Urteil schützt Verbraucher. Gemeint sind Verträge, die Sie als Privatperson geschlossen haben, über Strom, Gas oder Fernwärme. Nach deutschem Recht können auch manche Gemeinschaften Verbrauchern gleichgestellt sein, in dem entschiedenen Fall war es eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Am ehesten betroffen sein dürften Sonderverträge, also alles außerhalb der Grundversorgung, und Fernwärmeverträge. In der Grundversorgung hat der Versorger ein gesetzliches Recht zur Preisanpassung. Dort gelten eigene Regeln, und ob eine Erhöhung angreifbar ist, muss gesondert geprüft werden.

Für Unternehmen ändert sich nach derzeitigem Stand voraussichtlich nichts. Die europäische Klauselrichtlinie gilt nur für Verbraucherverträge, im gewerblichen Bereich kann sich der Versorger weiter auf die Dreijahreslösung berufen.

Wichtig: Das Urteil sagt nicht, dass Ihre Klausel unwirksam ist. Es sagt nur, was gilt, wenn sie es ist. Ob die Klausel in Ihrem Vertrag einer Prüfung standhält, ist die erste Frage, und sie entscheidet über alles Weitere.

Wie weit Sie zurückfordern können

Die Dreijahreslösung ist weg, die Verjährung bleibt. Rückforderungsansprüche verjähren in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Sie die maßgeblichen Umstände kannten oder kennen mussten (§ 199 Abs. 1 BGB).

Praktisch kann das heißen: Zu viel gezahlte Beträge aus 2023 verjähren möglicherweise mit Ablauf des 31. Dezember 2026, ältere Zahlungen könnten bereits verjährt sein. Wann die Frist in Ihrem Fall beginnt, etwa mit dem einzelnen Abschlag oder erst mit der Jahresabrechnung, lässt sich nur anhand Ihrer Unterlagen beurteilen. Ein einfacher Brief an den Versorger hält die Verjährung nicht auf. Dazu braucht es etwa eine Klage, einen Mahnbescheid oder die Anmeldung zu einer laufenden Sammelklage.

Ob die Frist für ältere Zahlungen erst später begann, weil die Rechtslage bis zum Urteil unklar war, ist offen. Darauf würde ich mich nicht verlassen.

Offen ist auch, was an die Stelle der unwirksamen Klausel tritt. Vieles spricht dafür, dass dann der zuletzt wirksam vereinbarte Preis weitergilt. Der Versorger könnte aber argumentieren, der ganze Vertrag sei ohne die Klausel unwirksam, und Wertersatz für die gelieferte Energie verlangen. Wie deutsche Gerichte das nach dem Urteil sehen, ist noch nicht entschieden.

Was Sie jetzt tun sollten

Wenn Sie betroffen sein könnten, ist die Zeit bis Jahresende knapp. Diese Schritte bieten sich an:

  1. Unterlagen zusammensuchen: Liefervertrag mit allen Bedingungen, Schreiben zu Preisänderungen, Jahresabrechnungen ab 2023, Kontoauszüge mit den Abschlägen.
  2. Prüfen, ob Sie in der Grundversorgung oder in einem Sondervertrag sind. Das steht meist auf der Abrechnung.
  3. Nachsehen, ob ein Verbraucherverband gegen Ihren Versorger bereits eine Sammelklage führt. Dann kann die Anmeldung dort der einfachste und günstigste Weg sein, solange die Anmeldefrist läuft.
  4. Gegebenenfalls den Preiserhöhungen schriftlich widersprechen und zu viel gezahlte Beträge zurückfordern, am besten nach einer Prüfung des Vertrags.
  5. Vor dem 31. Dezember 2026 klären, ob für Zahlungen aus 2023 eine verjährungshemmende Maßnahme nötig ist.

Wohnungseigentümergemeinschaften mit Fernwärme sollten ihre Verwaltung ansprechen. Die Beträge sind dort oft deutlich höher als in einem einzelnen Haushalt.

Ob sich ein Vorgehen lohnt, muss immer im Einzelfall geprüft werden: anhand des Wortlauts der Klausel, der Art des Vertrags, der Beträge und der Fristen. Eine allgemeine Darstellung wie diese kann diese Prüfung nicht ersetzen.

Wann sich anwaltliche Hilfe lohnt

Bei einem Haushalt mit Gasheizung können über drei Jahre durchaus vierstellige Beträge zusammenkommen, bei einer Eigentümergemeinschaft mit Fernwärme deutlich mehr. Dann lohnt sich ein Blick auf die Klausel, bevor die Frist abläuft.

Ich prüfe, ob die Preisklausel in Ihrem Vertrag wirksam ist, welche Erhöhungen darauf beruhen und welcher Betrag noch nicht verjährt ist. Gibt es eine Sammelklage, die Ihren Fall abdeckt, sage ich Ihnen das. Und wenn sich ein Vorgehen wirtschaftlich nicht lohnt, auch.

Stand: November 2026. Dieser Text ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

 

Zur Prüfung gehören der Energieliefervertrag, die vereinbarten Preise, der Abrechnungszeitraum und die Verbrauchsdaten. Auch Preisänderungen, Abschläge, Schätzungen und bereits geleistete Zahlungen können eine Rolle spielen. Bei älteren oder wiederholt korrigierten Rechnungen prüfe ich außerdem mögliche Einwendungen gegen die Forderung.

Ich unterstütze bei Streit über Strom- und Gasrechnungen, unerwartete Nachforderungen, fehlerhafte Abschläge, Vertragsbeendigung und Anbieterwechsel. Bei einer drohenden Versorgungssperre teilen Sie mir bitte den angekündigten Termin gleich bei Ihrer Anfrage mit.

 

Hilfreich sind der ursprüngliche Liefervertrag samt Bedingungen, die betroffenen Rechnungen einschließlich früherer Fassungen, Preisänderungsmitteilungen, dokumentierte Zählerstände und Zahlungsnachweise. Bitte senden Sie auch Ihre bisherigen Beanstandungen und die Antworten des Unternehmens.

 

Kontakt: info@rechtsanwalt-herte.de · Telefon 04321 9529271. Mein Büro befindet sich in Bönebüttel bei Neumünster. Ich bespreche mit Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten und das Verhältnis zwischen Streitwert, Aufwand und Kosten. Weitere Informationen zur Zusammenarbeit und Vergütung finden Sie auf der Kontaktseite.

Druckversion | Sitemap
© Rechtsanwalt Michael Herte