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Zinsanpassungsklauseln nicht immer korrekt und Zinsen teilweise falsch berechnet

 

Die anhaltenden Niedrigzinsen können zu besonders üblen Nachteilen führen, wenn variable Zinsen
nicht korrekt angepasst wurden. Die Rechtsprechung ist dabei eindeutig, wie diese Tabelle zeigt. 

Grade Unternehmer, die ständig einen Kontokorrentkredit in Anspruch nehmen, sollten vor Verhandlungen 
wegen neuer Finanzierungen einmal nachprüfen lassen, ob in der Vergangenheit alles korrekt abrechnet wurde. 
Ich arbeite eng mit Kreditsachverständigen zusammen, so dass Sie Ihrer Bank eine überzeugende juristische und finanzmathematische Grundlage für mögliche Nachfordernungen vorlegen können. 

 

 

Datum

Aktenzeichen

Kernaussage

 

Passivprodukte

17.02.2004

XI ZR 140/03

Bei Anlageprodukten mit längerfristigem Anlagehorizont ist eine allgemein formulierte Zinsanpassungsklausel unwirksam. Es müssen die konkreten Bezugsgrößen für die Zinsanpassung angegeben werden.

13.04.2010

XI ZR 197/09

In dieser Entscheidung werden die Anforderungen an eine korrekte nachträgliche Ermittlung des Zinsanspruchs des Kunden festgelegt.
Eine einseitige Bestimmung des Zinssatzes komme nach Meinung des Bundesgerichtshofes allerdings weder für die Sparkasse, noch für die Kunden in Betracht. Vielmehr sei durch ergänzende Vertragsauslegung der Zinssatz zu ermitteln. Hierbei sei allerdings die Anlagedauer - im vorliegenden Fall 20 Jahre - zu berücksichtigen.

21.12.2010

XI ZR 52/08

Festgestellt, dass ein „gleitender 5-Jahres Durchschnittszins“ bei der Nachberechnung eines langfristigen Sparvertrages zu kurz ist.

 

Berücksichtigung der Kapitalertragssteuer

Aktivprodukte

24.04.2009

XI ZR 55/08

Es wird eindeutig festgestellt, dass auch bei Krediten eine transparente Preisanpassungsklausel gelten und dem Äquivalenzprinzip der Leistungen der Bank und des Kunden entsprechen.

05.04.2012

OLG Düsseldorf
I-6 U 7/11           

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit inhaltlich unbeschränkter Zinsanpassungsklauseln ist auf Kontokorrentkredite bei Firmenkunden übertragbar.

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